Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Picavi GmbH, Kaiserstraße 100, 52134 Herzogenrath, Deutschland bestehen aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen in Teil I und den Software-Lizenzbedingungen in Teil II.

I. Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von Hardware und Software sowie alle Leistungen, die die Picavi GmbH (nachfolgend „Picavi“) im Zusammenhang hiermit erbringt, wenn und soweit die Vertragsparteien nicht im Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

1.2 Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen enthalten allgemeine Regelungen, die auch für die Software-Lizenzbedingungen (Teil II.) gelten und diese ergänzen. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen und den Software-Lizenzbedingungen gelten Letztere vorrangig.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Picavi nicht an, es sei denn, Picavi hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Picavi in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführten.

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen an den Kunden.

2. Angebot, Abschluss und Vertragsinhalt

2.1 Die Angebote von Picavi sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang der schriftlichen, fernschriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung von Picavi zustande. Ein Vertrag kommt ebenfalls zustande, wenn Picavi die Lieferung oder Leistung nach Auftragserteilung ohne gesonderte Bestätigung vornimmt.

2.2 Picavi ist jederzeit berechtigt, Lieferungen oder Leistungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern; Picavi ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen an bereits erfolgten Lieferungen oder Leistungen vorzunehmen, sofern die Vertragspartner nicht ausschließlich etwas anderes vereinbart haben, z. B. in einem Software-Pflegevertrag.

2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich vereinbart werden.

2.4 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Picavi und dem Kunden ist der schriftliche Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt die Abreden der Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Picavi vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und werden ebenso wie sonstige mündliche Abreden der Vertragsparteien durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie auch in diesem Fall verbindlich fortgelten sollen.

2.5 Für öffentliche Äußerungen von Herstellern, ihren Gehilfen oder sonst in der Werbung steht Picavi nur ein, wenn sie von Picavi nachweislich veranlasst ist und die Werbung den Kaufentschluss des Kunden tatsächlich beeinflusst hat.

2.6 Die Übernahme einer Beratung des Kunden durch Picavi bedarf des ausdrücklichen Abschlusses eines hierauf gerichteten Vertrages.

2.7 Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm erteilten Angaben und Informationen sowie der von ihm zur Verfügung gestellten Gegenstände.

2.8 Picavi ist berechtigt, zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen Subunternehmer einzusetzen.

3. Lieferzeit und Teillieferung

3.1 Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Der Beginn der von Picavi angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Picavi setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.2 Wird ein vereinbarter Liefertermin aus von Picavi zu vertretenden Gründen überschritten, hat der Kunde Picavi schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Erfolgt die Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Kunde deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, Picavi dies zuvor schriftlich unter ausdrücklicher Aufforderung zur Leistung, verbunden mit einer angemessenen weiteren Nachfrist, anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Picavi innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt bzw. Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht.

3.3 Verzögert sich ein vereinbarter Liefertermin aus von Picavi nicht zu vertretenden Umständen, weil Picavi trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert worden ist, so verlängern sich die Fristen für Picavi angemessen. Hat Picavi den Kunden über das Leistungshindernis ordnungsgemäß informiert und ist es nicht nur von vorübergehender Natur, ist Picavi berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten.

3.4 Hat Picavi wegen einer zu vertretenden, nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Schadenersatz zu leisten, so beschränkt sich ein dem Kunden zustehender Schadenersatzanspruch auf höchstens 5% des Wertes der betroffenen Teil‐ oder Gesamtlieferung bzw. Leistung, soweit diese infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß benutzt werden kann.

3.5 Jeder Rücktritt hat mittels schriftlicher Erklärung zu erfolgen.

3.6 Teillieferungen sind in für den Kunden zumutbarem Rahmen zulässig.

3.7 Die Regelungen in den Ziffern 3.1 bis 3.6 gelten für Leistungen von Picavi entsprechend.

3.8 Solange Picavi (i) auf eine Mitwirkung oder eine Information des Kunden wartet oder (ii) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von Picavi, behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in seinen Lieferungen oder Leistungen behindert ist (,,höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (,,Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. Picavi teilt dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, gelten die Preise von Picavi “EXW Herzogenrath” (Incoterms 2010). Sofern nicht im Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden Verpackungs- und Versandkosten sowie Kosten für Installation, Parametrierung, Einweisung und Schulung und sonstige Nebenleistungen gesondert berechnet.

4.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in die Preise von Picavi eingeschlossen. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.3 Die Zahlung hat, sofern keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung vorliegt, unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu erfolgen. Wechsel- und Scheckzahlungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Picavi.

4.4 Kommt der Kunde Picavi gegenüber mit einer Zahlung, auch hinsichtlich früherer Lieferungen, in Verzug, oder werden Picavi Umstände bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Verschlechterung der finanziellen Situation des Kunden schließen lassen, so kann Picavi nach Wahl vom Kunden sofortige Zahlung oder Sicherheiten verlangen.

4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Picavi anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden wegen Gegenansprüchen, die auf anderen Vertragsverhältnissen beruhen, ist ausgeschlossen.

5. Lieferung und Gefahrenübergang

5.1 Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Lieferung “EXW Herzogenrath” (Incoterms 2010) vereinbart. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

5.2 Picavi bewirkt die Lieferung von Software, indem Picavi nach seiner Wahl entweder (i) dem Kunden eine Programmkopie der Software auf maschinenlesbarem Datenträger sowie die im Vertrag vereinbarte Anzahl Exemplare der Bedienungsanleitung oder die Bedienungsanleitung in elektronischer Form überlässt oder (ii) die Software und/oder die Bedienungsanleitung in elektronischer Form in einem Netz abrufbar bereitstellt und dies dem Kunden mitteilt. Im Falle der Überlassung der Bedienungsanleitung in elektronischer Form erhält der Kunde die Bedienungsanleitung entweder auf demselben Datenträgern mit der Programmkopie der Software oder auf einem anderen Datenträger oder Picavi stellt die Bedienungsanleitung in einem Netz abrufbar bereit und teilt dies dem Kunden mit.

5.3 Bei Bereitstellung zum Abruf über ein Netz trägt Picavi die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen, der Kunde die Kosten für den Abruf.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Picavi behält sich zur vollständigen Begleichung sämtlicher Entgeltansprüche sowie sonstiger be-stehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an dem Liefergegenstand vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit Picavi Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung bucht.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer‐, Wasser‐ und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Picavi unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Picavi Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Picavi die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Picavi entstandenen Ausfall.

6.4 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Picavi nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.

6.5 Picavi verpflichtet sich, die Picavi zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt. Die Freigabe erfolgt nach Wahl von Picavi.

7. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde wird alle nach Einschätzung von Picavi vom Kunden zur Durchführung der vertraglichen Lieferungen und Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen für Picavi kostenlos zur Verfügung stellen.

7.2 Der Kunde wird einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der Picavi für Informationen und Fragen zur Verfügung steht. Dieser Ansprechpartner ist auch ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind. Der Kunde stellt sicher, dass Entscheidungen, Informationen oder Beistellungen, die zur Auftragserfüllung durch Picavi notwendig sind, unverzüglich herbeigeführt oder geliefert werden.

7.3 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der vertraglichen Lieferungen und Leistungen von Picavi, insbesondere der Software, informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen; im Falle von Zweifelsfragen über die Funktionsmerkmale der Vertragsgegenstände wird er ergänzende Informationen bei Picavi einholen.

7.4 Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

7.5 Der Kunde testet die Vertragsgegenstände vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und die gelieferte Software insbesondere auch auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Software-konfiguration. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege erhält.

7.6 Der Kunde beachtet die von Picavi für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen im Rahmen des Zumutbaren auf den über das Internet unter www.picavi.com zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.

7.7 Sofern Picavi in den Räumlichkeiten des Kunden tätig wird, schafft der Kunde dafür im Rahmen des Zumutbaren rechtzeitig angemessene Voraussetzungen. In diesem Fall wird er Picavi eine geeignete und angemessene Betriebsumgebung auf eigene Kosten zur Verfügung stellen, damit Picavi ihre vertraglichen Leistungen ungehindert durchführen kann.

7.8 Der Kunde gewährt Picavi zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen, nach Wahl von Picavi mittels Datenfernübertragung und/oder unmittelbar. Picavi ist berechtigt zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck darf Picavi vom Kunden Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenstände, sowie Einsicht in die Bücher und Schriften, sowie die Hard- und Software des Kunden nehmen. Picavi ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen des Kunden zu gewähren.

7.9 Der Kunde übernimmt als wesentliche Vertragspflicht, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

7.10 Soweit der Kunde nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, darf Picavi davon ausgehen, dass alle Daten des Kunden, mit denen Picavi in Berührung kommen kann, gesichert sind.

7.11 Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung seiner Pflichten gemäß dieser Ziffer 7.

8. Sach- und Rechtsmängel, Pflege

8.1 Picavi leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Vertragsgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für das zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.

8.2 Picavi leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Zur Nacherfüllung bei Software überlässt Picavi nach ihrer Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn Picavi dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

8.3 Bei Rechtsmängeln leistet Picavi zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft Picavi nach ihrer Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.

8.4 Picavi ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.

8.5 Der Kunde ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.

8.6 Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor, oder die Vergütung mindern. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet Picavi im Rahmen der in Ziffer 9 festgelegten Grenzen. Picavi kann nach Ablauf einer gem. Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Kunde seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf Picavi über.

8.7 Erbringt Picavi Leistungen bei der Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann Picavi hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht Picavi zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von Picavi, der dadurch entsteht, dass der Kunde seinen Pflichten gem. Ziffer 7 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.8 Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde Picavi unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt Picavi hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Kunde gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen, stimmt er sich mit Picavi ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit dessen Zustimmung vor. Der Kunde wird Picavi bei seinen gerichtlichen oder außergerichtlichen Maßnahmen durch angemessene Hilfeleistungen und Informationen unterstützen.

Picavi ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen. Picavi ist nach ihrer Wahl auch berechtigt, den Anspruch des Dritten zu befriedigen oder die betroffene Leistung gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Leistung auszutauschen, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

8.9 Aus sonstigen Pflichtverletzungen von Picavi kann der Kunde Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber Picavi schriftlich gerügt und Picavi eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in Ziffer 9 festgelegten Grenzen.

8.10 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche (mit Ausnahme von Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüchen, für die Ziffer 9 gilt) beträgt zwei Jahre. Dies gilt nicht für die Lieferung von Hardware, für die eine Verjährungsfrist von einem Jahr gilt. Bei der Lieferung gebrauchter Hardware beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche sechs Monate. Die Verjährungsfristen beginnen jeweils mit der Ablieferung des Vertragsgegenstandes. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn Picavi den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.11 Die Parteien schließen gegebenenfalls in einem gesonderten Vertrag einen Pflegevertrag über die Software.

9. Schadens- und Aufwendungsersatzhaftung

9.1 Picavi haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistungen sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.

9.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter oder normaler Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

9.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von Picavi als auch von den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Picavi ausgeschlossen.

9.5 Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten oder Programmen, so haftet Picavi hierfür nur, soweit die Schäden auch durch eine Sicherung aller relevanten Daten und Programme wie in Ziffer 7.9 beschrieben durch den Kunden nicht vermieden worden wären.

9.6 Picavi bleibt der Einwand des Mitverschuldens (z. B. aus Ziffer 7) unbenommen.

9.7 Für die Verjährungsfrist gilt Ziffer 8.10 entsprechend, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach Ziffer 9.1 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gem. Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

10. Schlussvorschriften

10.1 Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist der Geschäftssitz von Picavi.

10.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Picavi Gerichtsstand. Picavi ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich zu verklagen oder in sonstiger Weise gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.4 Diese Bedingungen und der darauf Bezug nehmende Vertrag stellen jeweils die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform nach § 126 BGB. Auf dieses Schriftformerfordernis kann wiederum nur mit schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Im übrigen genügt, wo dieser Vertrag Schriftform verlangt, Textform nach § 126 b BGB (z. B. Telefax und Email).

10.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

II. Software-Lizenzbedingungen

11. Software

11.1 Der Kunde erwirbt von Picavi die im Vertrag näher bezeichnete Software sowie die zugehörige Bedienungsanleitung (in gedruckter oder elektronischer Form nach Wahl von Picavi, sofern im Vertrag nicht anders vereinbart) in der dort bezeichneten Sprache (nachfolgend zusammen die ,,Software“) unter den nachfolgenden Nutzungsbedingungen, wenn und soweit die Vertragsparteien nicht im Vertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

Picavi behält sich vor, dem Kunden auch solche Module auszuliefern, die im Vertrag nicht aufgeführt sind. Eine Übertragung eines Nutzungsrechts ist mit der Auslieferung solcher Module, die nicht im Vertrag aufgeführt sind, selbst dann nicht verbunden, wenn eine Nutzung dieser Module durch den Kunden möglich ist.

11.2 Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der Lieferungen und Leistungen von Picavi.

11.3 Für die Beschaffenheit der von Picavi gelieferten Software ist die bei Versand gültige Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, die in der Bedienungsanleitung beschrieben ist. Die Bedienungsanleitung stellt Picavi dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet Picavi nicht.

11.4 Für öffentliche Äußerungen von Herstellern, ihren Gehilfen oder sonst in der Werbung steht Picavi nur ein, wenn sie von Picavi nachweislich veranlasst ist und die Werbung den Kaufentschluss des Kunden tatsächlich beeinflusst hat.

12. Art und Anzahl der Lizenzen

12.1 Picavi vergibt Haupt- und Userlizenzen.

12.1.1 Hauptlizenzen werden jeweils für die im Vertrag genannte(n) Betriebsstätte(n) vergeben. Pro Betriebsstätte ist eine Hauptlizenz zu erwerben. Eine Nutzung der Software außerhalb der im Vertrag bezeichneten Betriebsstätten ist dem Kunden nicht erlaubt. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird das Nutzungsrecht ausschließlich für die Betriebsstätte eingeräumt, an der der Kunde seinen Geschäftssitz hat. Soweit im Vertrag nicht etwas anderes geregelt ist, findet die Legaldefinition des § 12 Abgabenordnung auf den Begriff der Betriebsstätte Anwendung.

12.1.2 Userlizenzen werden an die im Vertrag geregelte Anzahl der Einzelnutzer innerhalb einer Betriebsstätte vergeben. Bei den Userlizenzen handelt es sich um „Concurrent-User-Lizenzen“.

12.2 Der Kaufpreis für die Software ist im Vertrag für jede Haupt- und Userlizenz festgelegt.

12.3 Erhöht sich die Anzahl der im Vertrag vereinbarten maximalen Anzahl gleichzeitiger Nutzer, so ist diese ergänzende Nutzung der Software nur dann gestattet, wenn der Kunde weitere Rechte zur Nutzung der Software im erforderlichen Umfang erwirbt. Der Kunde ist verpflichtet, Picavi Erhöhungen der Anzahl Nutzer unverzüglich mitzuteilen. Picavi wird dem Kunden ein Angebot für den Erwerb weiterer Nutzungsrechte zu den üblichen Konditionen unterbreiten.

12.4 Eine Reduzierung des Kaufpreises bei einer Verringerung der Anzahl der genutzten Haupt- und/oder Userlizenzen ist ausgeschlossen.

13. Nutzungsumfang

13.1 Picavi räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software ein.

13.2 Der Kunde ist zu einer Nutzung der Software, die über die in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Picavi berechtigt. Bei Mehrnutzung ohne Zustimmung (insbesondere beim gleichzeitigen Einsatz einer größeren Zahl von Nutzern als vereinbart) ist Picavi berechtigt, den für die weiter gehende Nutzung anfallenden Betrag gem. der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste von Picavi in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden von Picavi nachweist. Weitergehende außervertragliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

13.3 Der Kunde darf die Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm iS des § 15 AktG verbunden sind (,,Konzernunternehmen“). Insbesondere (i) ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder (ii) das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Software (zB als Application Service Providing) für andere als Konzernunternehmen oder (iii) die Nutzung der Software zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Kunden oder seiner Konzernunternehmen sind, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Picavi erlaubt. Die gewerbliche Weitervermietung ist generell untersagt.

13.4 Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Kunde darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.
Hat der Kunde die Software im Wege des Online-Download erworben, ist er berechtigt, die Software bei Weitergabe nach Ziffer 15 auf einen Datenträger zu kopieren. Im Übrigen erschöpft sich das Recht von Picavi an der Online-Kopie in gleicher Weise, als hätte der Kunde die Software auf Datenträger erhalten.

13.5 Alle Datenverarbeitungsgeräte (z.B. Server, Computer, Festplatten), auf die die Software ganz oder teilweise, kurzfristig oder auf Dauer kopiert wird, befinden sich in Räumen des Kunden und stehen in seinem unmittelbaren Besitz. Bei Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung von Picavi können sich die Datenverarbeitungsgeräte gemäß S. 1 auch in den Räumen eines Konzernunternehmens befinden und dessen unmittelbaren Besitz stehen. Will der Kunde die Software für seine eigenen Zwecke auf Datenverarbeitungsgeräten betreiben oder betreiben lassen, die sich in den Räumen oder in unmittelbaren Besitz eines dritten Unternehmens befinden (Outsourcing), so ist dies nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit Picavi möglich, zu deren Abschluss Picavi bei Wahrung ihrer berechtigten Interessen, insbesondere an der Respektierung der vertraglichen Bestimmungen über Nutzung und Weitergabe der Software durch das dritte Unternehmen, bereit ist.

Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software iS des § 69 c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Bevor der Kunde selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, gestattet er Picavi zwei Versuche, den Fehler zu beseitigen. Dem Kunden stehen an solchen Bearbeitungen eigene Nutzungs- und Verwertungsrechte – über die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinaus – nicht zu. Picavi kann jedoch – gegen angemessene Vergütung – die Einräumung eines ausschließlichen oder nicht ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechts mit dem Recht der Unterlizenzvergabe, verlangen.

13.6 Der Kunde ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69 e UrhG berechtigt und erst, wenn Picavi nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.

13.7 Überlässt Picavi dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (zB Patches, Ergänzungen der Bedienungsanleitung) oder eine Neuauflage der Software (zB Update, Upgrade), die früher überlassene Software (,,Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
Stellt Picavi eine Neuauflage der Software zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse des Kunden nach diesem Vertrag auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen von Picavi, sobald der Kunde die neue Software produktiv nutzt. Picavi räumt dem Kunden jedoch eine dreimonatige Übergangsphase ein, in der beide Versionen der Software nebeneinander genutzt werden dürfen.

13.8 Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Bedienungsanleitung ist – vorbehaltlich der Ziffer 13.4 und 13.5 (soweit die Dokumentation in die Software integriert ist) – nicht gestattet.

14. Schutz von Software

14.1 Soweit nicht dem Kunden nach diesem Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an der Picavi-Software (und allen vom Kunden angefertigter Kopien) – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich Picavi zu. Das gilt auch für Bearbeitungen der Software durch Picavi. Das Eigentum des Kunden an den jeweiligen Datenträgern solcher Kopien bleibt unberührt.

14.2 Der Kunde wird die überlassene Software sorgfältig verwahren, um Missbrauch auszuschließen. Er wird die Software (gleich ob unverändert oder umgearbeitet) Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Picavi zugänglich machen. Als Dritte gelten nicht die Angestellten des Kunden sowie sonstige Personen, die sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Software beim Kunden aufhalten. Ziffer 15 bleibt unberührt.

14.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen von Picavi zu verändern oder zu entfernen. Ändert oder bearbeitet der Kunde die Software, sind diese Vermerke und Kennzeichen in die geänderte Fassung der Software zu übernehmen.

14.4 Der Kunde führt Buch über die von ihm vertragsgemäß auf Datenträgern hergestellten Kopien der Softwaren und deren Verbleib und erteilt Picavi auf Anfrage hierüber Auskunft und Einsicht.

14.5 Gibt der Kunde Datenträger, Speicher oder sonstige Hardware, auf denen Software (ganz oder teilweise, unverändert oder umgearbeitet) gespeichert ist, (i) an Dritte ab, ohne dass eine Weitergabe nach Ziffer 15 vorliegt oder (ii) gibt er den unmittelbaren Besitz hieran auf, trägt er dafür Sorge, dass vorher die gespeicherte Software vollständig und dauerhaft gelöscht wird.

15. Weitergabe der Software

15.1 Der Kunde darf die Software einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Software überlassen. Die entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte, sei es auch nur vorübergehend oder nur teilweise, ist untersagt, gleich ob die Software in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen werden. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung.

15.2 Die Weitergabe der Software bedarf der schriftlichen Zustimmung von Picavi. Diese erteilt die Zustimmung, wenn (i) der Kunde Picavi schriftlich versichert, dass er alle Originalkopien der Software dem Dritten weitergegeben und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat, und (ii) der Dritte schriftlich sein Einverständnis gegenüber Picavi mit den hier vereinbarten Nutzungs- und Weitergabebedingungen erklärt.

16. Geheimhaltung und Datenschutz

16.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen (,,Betriebsgeheimnisse“) des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen von Picavi gehören auch die Software und die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen.

16.2 Der Kunde wird die Software Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihnen eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist. Er wird alle Personen, denen er Zugang zur Software selbst gewährt, z.B. um unmittelbar in der Software Einstellungen oder Änderungen vorzunehmen, über die Rechte von Picavi an der Software und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich zur Geheimhaltung und Nutzung der Informationen verpflichten, soweit die betreffenden Personen nicht aus anderen Rechtsgründen zur Geheimhaltung mindestens in vorstehendem Umfang verpflichtet sind.

16.3 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die (i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren; (ii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind; (iii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind; (iv) die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind; (v) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrages gestattet ist.

16.4 Picavi hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn Picavi Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Kunden gewährt wird. Picavi stellt sicher, dass ihre Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet Picavi sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Picavi bezweckt keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen von Picavi. Die personenbezogenen Daten werden von Picavi in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

17. Ende des Nutzungsrechts an der Software

In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (zB durch Rücktritt, Nachlieferung) gibt der Kunde alle Lieferungen der Software unverzüglich heraus und löscht sämtliche Kopien, soweit er nicht gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist. Ziffer 13.7 bleibt unberührt. Die Erledigung versichert er schriftlich gegenüber Picavi.

Stand: 30.04.2016